LH Mikl-Leitner in Brüssel: Arbeitsgespräche mit Kommissionspräsident Juncker und Budgetkommissar Oettinger

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner traf am Montag, 23. Jänner, in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Kommissar Günther H. Oettinger zusammen. In den intensiven Arbeitsgesprächen warb die Landeshauptfrau für eine Verlängerung der EU-Regionalförderung nach 2020 für alle Regionen. Die Landeshauptfrau, die dem Kommissionspräsidenten und dem Budgetkommissar ein aktualisiertes Positionspapier der Partnerregionen Niederösterreichs zur EU-Regionalförderung übergab, betonte dazu: "Ein starkes Europa kann es nur dann geben, wenn es die Regionen Europa auch spüren. Dies wird am besten durch die EU-Regionalförderung sichtbar, die Projekte direkt beim Bürger EU-kofinanziert. Für den Bürger sind eine effiziente EU-Außengrenze, Sicherheit, Terrorismus-Bekämpfung, Verhinderung der illegalen Migration ein EU-Thema. Aber Europa muss auch bei den Menschen ankommen. Das geschieht am besten und sichtbarsten durch die EU-Regionalpolitik."

Aktuelle Förderperiode läuft 2020 aus

Die aktuelle EU-Förderperiode läuft Ende 2020 aus und jetzt befindet man sich in der „heißen Phase“ der Vorbereitung auf die neue siebenjährige Förderperiode ab 2021. Dabei geht es um ein Budgetvolumen von rund derzeit 352 Milliarden Euro für sieben Jahre – das entspricht einem Drittel des gesamten EU-Haushaltes. 

Ferderführung Niederösterreichs in der Regionen-Initiative

Unter der Federführung Niederösterreichs haben sich die Regionen unter neuen Voraussetzungen abermals zusammengetan und ein aktualisiertes Positionspapier nach Vorbild der vergangenen Regionen-Initiative entwickelt. Der zentrale Inhalt des Papiers: Die EU-Regionalpolitik soll weiterhin alle Regionen berücksichtigen – nicht nur die schwächeren Regionen, auch die Übergangsregionen und stärkeren Regionen sollen weiterhin Regionalfördermittel erhalten. 

Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Neue Standpunkte des aktuellen Papiers sind etwa die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und der Bedeutung der Europäischen Union als entscheidende Faktoren für die Zukunft Europas, das Bekenntnis zur Konzentration der Förderung auf die wichtigsten regionalen Herausforderungen und Prioritäten im Einklang mit den EU-Zielen sowie die Forderung nach Vereinfachung und Entbürokratisierung der EU-Förderabwicklung. 

Größtmöglichste Planungssicherheit für die Regionen

Die Landeshauptfrau zum Ziel des Positionspapiers: "Die Regionen müssen möglichst rasch Planungssicherheit haben, weil jedes Projekt national und regional kofinanziert werden muss. Und das verlangt Stabilität über Projektperioden hinweg." Mikl-Leitner weiters: "Hinter dieser Initiative stehen aktuell 342 Regionen, Städte und Organisationen. Das sind 84 Prozent der EU-27-Bevölkerung, die für den Bestand einer erneuerten und vereinfachten, aber starken EU-Kohäsionspolitik eintreten". Die Unterschriften seien „ein Auftrag an die EU-Institutionen, auf die Stimme der Regionen zu hören", betont sie: "In unseren Arbeitsgesprächen konnten wir unser Anliegen nochmals mit Nachdruck verstärkten, und zwar bei allen wesentlichen Vertretern der EU-Institutionen."

Neben der Initiative zur EU-Regionalförderung wurde seitens der Landeshauptfrau auch ein Positionspapier der NÖ Landesregierung als Beitrag zum Diskussionsprozess zum „Weißbuch zur Zukunft der EU“ in die Arbeitsgespräche eingebracht. Demnach gibt es einen Beschluss der Landesregierung, der angeregt, dass sich die EU u. a. für die Schaffung einer umfassenden und gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, den effizienten Schutz der EU-Außengrenzen und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als wesentliches Element der Europäischen Integration einsetzen soll. Auch diese Positionen wurden den höchsten Vertretern der Kommission übergeben.

Die Gespräche verliefen sehr positiv. Sowohl der Präsident der Europäischen Kommission also auch Kommissar Oettinger, zuständig für die Planung des künftigen EU-Budgets, können einen Großteil der Positionen teilen und als Kommissionsposition Ende Mai vorlegen. Die Entscheidung liegt dann beim Rat und dem Europäischen Parlament, bestmöglich vor den Europawahlen im Mai 2019.
 

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