Karner/Luef: Sicherheit in Niederösterreich 2017 erneut auf Top-Niveau

"Bereits im Jahr 2016 war Niederösterreich – gemessen an den Anzeigen pro Kopf – das drittsicherste Bundesland. Mit der Statistik für das erste Halbjahr 2017 verbesserte sich Niederösterreich um einen weiteren Rang und konnte diese Position auch über das Gesamtjahr 2017 weiter festigen, wie aktuelle Zahlen belegen. Niederösterreich verzeichnete mit einem Minus von 6,2 Prozent 2017 den zweithöchsten Rückgang bei Anzeigen bundesweit. 71.391 Anzeigen bedeuten den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre. Pro 1.000 Einwohner wurden im vergangenen Jahr in Niederösterreich 42,9 Straftaten angezeigt - in Wien waren es beispielsweise mehr als 100. Und auch in Hinblick auf die Aufklärungsquote von 49,2 Prozent können wir den besten Wert des letzten Jahrzehntes feststellen. Wir sind somit das zweitsicherste Bundesland in einem der sichersten Staaten dieser Welt", betonte VPNÖ-Sicherheitssprecher Landtagspräsident Gerhard Karner, der Sicherheit als ein zentrales Thema sieht. "Alle Deliktgruppen sind momentan rückläufig, lediglich in den Bereichen Internetbetrug und Cybercrime wird ein Anstieg verzeichnet. Und auch hier wurden in enger Abstimmung zwischen Landes- und Bundeskriminalamt sowie den Dienststellen in den Bezirken bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht."

Forderung nach Strafen für Behinderungen und Angriffe auf Rettung und Feuerwehr 

"Als Sicherheitssprecher führe ich viele Gespräche mit allen Sicherheitseinrichtungen, von der Polizei über die Rettungsorganisationen und Freiwillige Feuerwehren. Abseits der positiven Entwicklung in der Kriminalitätststatistik, gibt es Bereiche, die rechtlich angepasst werden müssen. Beispielsweise wenn Mitglieder der Rettung oder der Feuerwehren bei der Ausübung ihrer Einsätze behindert oder sogar tätlich angegriffen werden. Ich stehe als Sicherheitssprecher voll und ganz hinter unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die die Initiative ergriffen hat und die Ausweitung der Paragrafen 269 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und 270 (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) im Strafgesetzbuch gefordert hat, damit auch Mitglieder von Rettung und Feuerwehr unter demselben rechtlichen Schutz stehen wie Exekutivbeamte. Angriffe auf Rettungssanitäter, wie zuletzt zu Silvester, würden dann mit Freiheitsstrafen geahndet werden."

Johannes Luef, Vorsitzender der Personalvertretung der NÖ Polizei, sieht nicht nur die Polizei in Niederösterreich motiviert und bestens aufgestellt, sondern auch großes Interesse beim potentiellen Nachwuchs: „In Niederösterreich werden ganzjährig 225 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, die Ausbildungsstandorte sind voll ausgelastet. So gelingt nicht nur die pensionsbedingte Nachbesetzung von 450 Beamten, sondern auch, dass 700 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in NÖ in den Dienst gestellt werden, was erstmals auch mit Zahlen in einem Regierungsübereinkommen festgeschrieben ist. Moderne Kommunikationsmittel und Ausrüstung unterstützen die Beamtinnen und Beamten in der Ausübung ihres Dienstes. iPhones und Tablets ermöglichen beispielsweise direkte Abfragen, ohne Anfragen an die Leitstelle stellen zu müssen und auch mit der Auslieferung von Schutzweste an jede Polizistin und jeden Polizisten wurde bereits begonnen.
 

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