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VPNÖ-Arbeitsklausur: LH Mikl-Leitner präsentiert Arbeitsschwerpunkte für NÖ

„Der frühe Wahlkampf im Jänner hat heute den großen Vorteil, dass wir rasch für NÖ weiterarbeiten können. Unser Spitzenteam hat sich daher zur Arbeitsklausur getroffen, um einerseits die laufende Regierungsarbeit zu analysieren und um andererseits die nächsten Schritte in unserer Landespolitik festzulegen. Dabei wollen wir uns an zwei Prinzipien orientieren: Wir wollen auf neue Herausforderungen neue Antworten geben und unseren starken Platz in Europa ausbauen“, erklärt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Seit der Landtagwahl hat sich in NÖ bereits einiges getan: „Mit der Dezentralisierungs-Offensive wurden die ersten 100 Tele-Arbeitsplätze umgesetzt, 200 weitere folgen heuer. Das Deregulierungspaket, wo unter anderem 80 Bestimmungen in 24 Landesgesetzen geändert oder aufgehoben wurden, um so praxisferne Bürokratie abzubauen, ist seit 1. Februar in Kraft. Im Bereich Bildung hat die Deutschklassen-Offensive an 80 Standorten gestartet und unsere vier Waldviertel HAKs werden ab September zu modernen Wirtschaftsakademien ausgebaut. Auch die Landarztgarantie hat sich, zum Beispiel in Gresten, bereits bewährt“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Neue Herausforderungen neu beantworten – Landesbudget konsolidieren

„Wir wollen vor allem beim Landesbudget neue Antworten suchen und dadurch neue Möglichkeiten schaffen. Daher werden wir das Landesbudget konsolidieren und bis zum Jahr 2021 einen ausgeglichenen administrativen Haushalt erreichen. Das bedeutet, dass wir ab diesem Zeitpunkt im Landesbudget nicht mehr Ausgaben als Einnahmen haben werden. Für dieses Ziel habe ich unseren Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko beauftragt, die notwendigen Schritte zu erarbeiten und die Budget-Gespräche dahingehend zu führen. Dabei ist mir wichtig, dass wir Strukturen verschlanken und im System sparen“, informiert Mikl-Leitner. „Wo nicht gespart wird, ist dort, wo es um wichtige Anliegen der Menschen geht“, verweist die Landeshauptfrau auf das „Familienpaket Blau-Gelb“. Bereits zwei Monate nach dem Start der Initiative laufen für 42 neue Kleinkinder-Betreuungsgruppen landesweit Bewilligungs- und Informationsverfahren - 100 neue Kleinkinder-Gruppen sind bis 2020 geplant.

Ein Nachsatz zum Budget: „Wir werden Doppelgleisigkeiten bereinigen, Doppelförderungen beenden und Synergien verstärkt nutzen, denn die Zeit dafür ist günstig – es gibt eine gute wirtschaftliche Situation, eine gute Einnahmenlage und eine gute Zinslage.“

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