LH Pröll: "Nichtstun zu unterstützen ist nicht sozial"

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Im ersten Teil des NÖN-Sommergesprächs, das diese Woche erschienen ist, bezieht Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll Stellung zur aktuellen Debatte rund um eine Deckelung der Mindestsicherung und kündigt erneut einen eigenen Weg für Niederösterreich an, sollte es keine bundeseinheitliche Lösung in dieser Frage geben.

„Nichtstun zu unterstützen, ist nicht sozial, sondern katastrophal.“
– Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Während in Niederösterreich bereits im Sommer 2015 erste Reformschritte bei der Mindestsicherung umgesetzt wurden, wird auf Bundesebene immer noch diskutiert. Für Pröll nichts neues, sei man es doch gewöhnt, dass es auf Bundesebene etwas länger dauere. Aber LH Pröll hält fest: "Wenn nicht noch im heurigen Jahr auf Bundesebene eine gemeinsame Reform gefunden werden kann, nämlich eine besagte Deckelung für Mehrpersonenhaushalte auf 1.500 Euro, dann werden wir das in Niederösterreich alleine machen."

"Nicht sozial, sondern katastrophal"

Im Hinblick auf das in vielen Augen bestehende Ungleichgewicht zwischen Einkommen aus Arbeit und der Höhe der Sozialleistung stellt der Landeshauptmann auch die Linie der Volkspartei NÖ klar: "Es kann nicht sein, dass sich eine Entwicklung breitmacht, wo jemand, der arbeitet, der Dumme ist, und Nichtstun belohnt wird. Nichtstun zu unterstützen, ist nicht sozial, sondern katastrophal."

"Obergrenze muss halten"

In Fragen des Asylkurses ist Pröll ganz auf einer Linie mit dem neuen Innenminister Wolfgang Sobotka. "Wir wissen ganz genau, dass die Asylfrage in der Zukunftsperspektive für die Republik eine ganz entscheidende Rolle spielt", so Pröll. Für ihn seien deshalb mehrere Punkte wesentlich: Die festgelegte Obergrenze müsse halten und eine entsprechende Notverordnung ausgearbeitet werden, die Mindestsicherung gedeckelt und bei Abschiebungen rigoroser vorgegangen werden, denn "jemand, der nicht bereit ist, sich ordentlich zu verhalten und sich unseren Gesetzen zu unterwerfen, hat in diesem Land nichts verloren."

Gemeinsame Arbeit soll für Regierung im Vordergrund stehen

"Ich sage Ihnen ganz offen, ich kann dieses Gerede, dass zum x-ten Mal ein Neustart her muss nicht mehr hören", wird Pröll deutlich, wenn es um die Bundesregierung geht. Was zähle sei harte Arbeit, wobei es hier im Hinblick auf die Zusammenarbeit auf Bundesebene positive Signale gebe. Für den Landeshauptmann ist zum Beispiel das 185 Millionen-Euro- Paket für die Förderung heimischer Start-Ups ein solches Signal. "Ich halte das für sehr wichtig und notwendig, vor allem im Hinblick auf eine offensive Arbeitsmarktpolitik. Als weiteren Punkt gibt es das gemeinsame Ansinnen, die Gewerbeordnung zu entrümpeln", dies sei auch für die Bundesländer wichtig, so Pröll, denn man habe ob der Vielzahl an bürokratischen Hürden alle Hände voll zu tun, wirklich bürgernah Politik machen zu können.

Landespolitik und der Zustand der Europäischen Union stehen im Fokus des zweiten Teils des Sommergesprächs, der nächste Woche erscheint.

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