Asyl: Aufnahmestopp in Traiskirchen & neue Pläne im Bund

Das Land Niederösterreich erlässt einen Aufnahmestopp für das Erstaufnahmelager Traiskirchen. Das hat heute Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll bekanntgegeben. Gleichzeitig präsentierten die Verantwortlichen im Bund neue Pläne in der Asyl-Frage.

Auf Anordnung Prölls fand gestern eine gesundheitsbehördliche Überprüfung der Erstaufnahmestelle Ost Traiskirchen statt, daran nahmen ein neun-köpfiges Ärzteteam sowie ein Jurist der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden teil. Das Ergebnis zeige zwar nach Bewertung der Experten einen stabilen Gesundheitszustand der im Lager untergebrachten Asylwerber, viele registrierte Asylwerber konnten aber zu einer medizinischen Erstuntersuchung nicht angetroffen werden. Daher ist eine Einschätzung des Gesundheitszustandes dieser nicht angetroffenen Asylwerber nicht möglich mit einem Restrisiko aus medizinischer Sicht.

Aufnahmestopp wird weiteren Zulauf ins Lager Traiskirchen verhindern

Diese Lage würde sich durch weitere Aufnahme von Asylwerbern noch unübersichtlicher gestalten und daher ein zusätzliches Gefahrenpotential aus medizinischer Sicht in sich bergen. Überdies sei aufgrund des eklatanten Überbelags auch die hygienische Situation dramatisch. Pröll: "Mit dieser Maßnahme setzt die Behörde einen klaren Schritt um durch einen Aufnahmestopp einen weiteren Zulauf ins Lager Traiskirchen zu verhindern." Zuletzt hatten sich mehr als 4.500 Flüchtlinge im überfüllten Erstaufnahmezentrum befunden, davon an die 2.300 ohne Bett.

Bundesregierung präsentierte 5-Punkte-Plan

Gemeinsam von Kanzler, Vizekanzler und Innenministerin wurde heute auch von Seiten der Bundesregierung ein neuer 5-Punkte-Plan in dieser Frage präsentiert. Dieses sieht unter anderem eine Verfassungsänderung vor, sodass der Bund in Zukunft auch selbst bei der Bereitstellung von Unterkünften aktiv werden kann. Der Tagsatz für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird auch erhöht.

Alle Infos zu den Plänen des Bundes gibt es hier.

Pröll begrüßt Vorschläge

Landeshauptmann Erwin Pröll begrüßt die von der Regierung geplante Verfassungsänderung, um Flüchtlingsquartiere in den Ländern schaffen zu können, als sinnvoll. Er habe das bereits beim Asylgipfel im Bundeskanzleramt angedeutet, erinnerte sein Sprecher Peter Kirchweger. Die Notsituation erfordere Maßnahmen.

"Wenn in den einzelnen Bundesländern die Quoten nicht erfüllt werden können - aus welchen Gründen auch immer - dann muss es dem Bund natürlich möglich sein, in dieser Extremsituation auch entsprechend durchzugreifen", wurde Pröll vom ORF NÖ zitiert. Und weiter: "Ich sage auch gleichzeitig dazu, das soll nicht den Föderalismus als solches unterminieren, aber in einer Notsituation kann man zweifelsohne zu einem derartigen Schritt für eine bestimmte Zeit greifen."

Bundesländer "unglaublich intensiv" bemüht

Die Bundesländer würden sich "unglaublich intensiv" bemühen und pro Monat zwei- bis dreitausend Asylwerber aufnehmen, allerdings sei der Zustrom nach Österreich doppelt so hoch. "Das heißt wir kommen in eine ausweglose Situation und es soll sich hier niemand eine Illusion machen, dass das von einem Tag auf den anderen lösbar ist, sondern hier ist einfach ein gemeinsamer staatlicher Schulterschluss gefordert und vor allem eine intensive Vorgangsweise auf europäischer Ebene", meinte der Landeshauptmann laut dem ORF NÖ. Niederösterreich werde bis Mitte nächster Woche weitere 500 Flüchtlinge im Land aufnehmen.

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