LH-Konferenz: Übergabe des Vorsitzes von Pröll an Pühringer

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Im Steinernen Saal im Landhaus in Linz fand der Festakt für die Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer statt. Offiziell übernimmt Pühringer mit 1. Juli den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz.

Landeshauptmann Pröll betonte in der vorangegangenen Pressekonferenz "die gute nachbarschaftliche Beziehung" zwischen Oberösterreich und Niederösterreich und sprach über die Themenschwerpunkte, die im ersten Halbjahr der Landeshauptleute-Konferenz auf der Tagesordnung gestanden sind: "die gesamte Frage des Asylwesens, die uns von der ersten Stunde bis heute begleitet hat, die Frage des Finanzausgleichs, wo wir die Eckpunkte festgelegt haben, und der gesamte Bereich der Steuerreform."

"Länder sind bereit Anteil am Schuldenabbau zu leisten"

Die Eckpunkte des Finanzausgleichs betreffend, habe man sich darauf verstanden, dass man alles daransetzen werde, den Verteilungsschlüssel - 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden - beizubehalten, so Pröll. Ein wichtiger Punkt, der dabei geregelt werden müsse, sei die Finanzierung der Krankenanstalten und der Pflege. "Die Länder sind bereit, ihren Anteil beim Schuldenabbau des Staates zu leisten", so Pröll, klar sei aber, dass der Hauptteil der Schulden, der von Seiten des Bundes stamme - 88 Prozent der Schulden seien vom Bund, sieben Prozent von den Ländern ohne Wien und fünf Prozent von den Gemeinden - auch von diesem getragen werde müsse, so Pröll.

Asyl: Kanzler soll international tätig werden

Das Asylwesen betreffend sagte Landeshauptmann Pröll, dass es zu Beginn des Jahres eine Prognose von 30.000 Flüchtlingswerbern gegeben habe, bis Jahresende müsse man von 80.000 ausgehen. Seitens der Landeshauptleute habe man die Innenministerin intensiv in Zusammenhang mit Schnellverfahren, insbesondere die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo betreffend, und bei der Errichtung von Verteilerzentren in der Republik unterstützt. Insgesamt hätten die Länder rund 7.800 Quartiere aufgebracht, der Bund 1.800. Pröll betonte, dass es "auf internationaler Ebene eine tragfähige Lösung" brauche, denn die Belastung sei kaum alleine zu tragen. Er erwarte sich, dass der Bundeskanzler auf internationaler Ebene tätig werde.

Der dritte Schwerpunkt sei "die gesamte Umsetzung der Steuerreform" gewesen. Dabei bedankte sich Pröll bei Pühringer, der in den gesamten Verhandlungsprozess intensiv eingebunden gewesen sei. Er betonte, dass er zuversichtlich sei, dass man auch "in der Frage der Kontoeinschau" gut vorankomme, so habe man eine "einheitliche Lösung im Parlament als Gesetzesvorschlag" gefunden.

Ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Ländern

Pröll bedankte sich bei Pühringer für "die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und Niederösterreich", die ausgezeichnet funktioniere. Bei der Festveranstaltung betonte Landeshauptmann Pröll: "Wir Länder sind ein Kollektiv, wo Verbesserungen notwendig sind, wir sind aber auch kooperativ, wenn es darum geht einen Schulterschuss zu bilden, um die Republik in ihrer Entwicklung weiterzubringen." Er freue sich den Vorsitz nun an Pühringer übergeben zu können, der die "entsprechende Erfahrung, Kompetenz und Sensibilität für das, was gelöst werden muss" für diese Aufgabe mitbringe.

"Bundesländer haben Einheit der Republik geschaffen"

Landeshauptmann Pühringer bedankte sich bei Pröll für den Vorsitz und die Übergabe von diesem in der Landeshauptleute-Konferenz. "Es waren bewegte Wochen und Monate, die wir hinter uns haben", so Pühringer. Man feiere heuer "70 Jahre Länderkonferenz in Wien", hob er die Veranstaltung am 23. September hervor. Damit erinnere man daran, dass "die Bundesländer die Einheit der Republik geschaffen haben". "Wir stehen für einen modernen Föderalismus", der für Bürgernähe stehe und Verwaltungsentscheidungen nahe am Bürger orientiere, so Pühringer. Als einen großen Schwerpunkt nannte er die Fortsetzung der Frage im Asylwesen und betonte, dass es dabei eine internationale Lösung brauche. "Wir brauchen eine faire Aufteilung. Wir tun unsere Pflicht, wir fordern, dass andere das auch tun", so Pühringer.

Große Herausforderung in Sachen Pflege

Länder und Gemeinden hätten "eine äußerst dynamisch wachsende Aufgabe" die beim Finanzausgleich berücksichtigt werden müsse, so Landeshauptmann Pühringer. Ein ganz besonderes Anliegen sei ihm in diesem Zusammenhang auch der Abschluss der Pflege. Es brauche eine Verlängerung des Pflegefonds. Man müsse einerseits sicherstellen, dass das Geld da sei und andererseits, dass es genügend Menschen gebe, die den Pflegeberuf ergreifen. Als weiteren Schwerpunkt nannte Pühringer, dass es "ein Weiterkommen im Bereich der Deregulierungen" brauche. Man müsse die Menschen ermutigen unternehmerisch initiativ zu sein.

Landeshauptmann Pühringer bedankte sich bei Niederösterreich für die "exzellente Führung" und bei Landeshauptmann Pröll für die Zusammenarbeit in der LH-Konferenz. Die Bundesländer würden sich zu allen Zeiten durch "ein gemeinsames Auftreten" auszeichnen, das sei "eine Stärke des Föderalismus".

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