Asyl und Finanzen zentrale Themen der LH-Konferenz

HeaderImage

Die Themen Asyl und Finanzen standen im Zentrum der Landeshauptleute-Konferenz, die heute unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll im Landhaus in St. Pölten abgehalten wurde. Die Landeshauptleute haben dabei Einigkeit demonstriert. Beigezogen wurden deshalb auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. In der Flüchtlingsfrage liege ein zusätzlicher Fokus auf der Frage unbegleiteter Minderjähriger, betonte Erwin Pröll.

Auf gutem Weg in Asyl-Fragen

Der Flüchtlingsstrom nach Österreich sei nach wie vor ungebrochen und dies sei "eine große Herausforderung", betonte Pröll. Derzeit seien rund 35.000 Flüchtlinge in Österreich zu betreuen, aufgrund der Beschlüsse der letzten Landeshauptleute-Konferenz in Wien habe sich aber einiges verbessert, sagte er. Die Aufteilung der Flüchtlinge zwischen den Bundesländern funktioniere gut und die beschleunigten Verfahren hätten dazu geführt, "dass wir wesentlich rascher mit diesen Problemfeldern fertig werden können", so Pröll. In Bezug auf den Kosovo würden die Maßnahmen der Innenministerin greifen: "Im Februar hatten wir noch rund 500 Kosovo-Flüchtlinge pro Woche, jetzt sind es 20 pro Woche." Auch die Konzeption der Verteilerzentren sei "am Weg", man sei "hoffnungsfroh", dass der Termin 1. Juli eingehalten werden könne, informierte Pröll.

Weitere Maßnahmen für unbegleitete Minderjährige

"Zusätzlichen Handlungsbedarf" gebe es allerdings bei den unbegleiteten Minderjährigen, betonte der niederösterreichische Landeshauptmann. Daher habe man heute entsprechende Beschlüsse gefasst, so Pröll. So sollen die unbegleiteten Minderjährigen wie die übrigen Flüchtlinge je nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufgeteilt werden, mit Funktionstüchtigkeit der Verteilerquartiere sollen auch die unbegleiteten Minderjährigen in dieser Form behandelt werden. Die Tagsätze für die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen von derzeit 77 Euro seien zu niedrig, meinte Pröll, der auch betonte: "Für das gesamte Flüchtlingsproblem ist eine europäische Lösung notwendig."

Einigung auf Grundsätze bei Finanzausgleich

In Bezug auf den Finanzausgleich, der die Zuordnung der Finanzmittel auf die einzelnen Gebietskörperschaften regelt, sei eine Reihe von Grundsatzpositionen festgelegt worden, informierte Pröll weiters. So habe es beim Verteilungsschlüssel zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften (67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder, 11 Prozent Gemeinden) eine Verschiebung zu Ungunsten der Bundesländer gegeben, bei der Neuverhandlung solle der ursprüngliche Aufteilungsschlüssel wieder hergestellt werden. Pröll verwies auch auf die Verteilung der Schulden, 88 Prozent des gesamten Schuldenstandes würden beim Bund liegen. Dazu betonte er: "Der Spardruck liegt nicht nur bei den Ländern, sondern mindestens so intensiv und stark beim Bund."

Betreffend Wohnbau ging Pröll auch auf das Ansinnen des Bundes ein, ein Konjunkturpaket im Zusammenhang mit dem leistbaren Wohnraum zu schnüren. Dies sei "ein gutes Ansinnen", allerdings wolle der Bund dabei eine neue Wohnbaubank installieren und damit parallel zu den Wohnbauförderungs-Strukturen in den Bundesländern eine zusätzliche Struktur schaffen. "Das widerspricht den Intentionen, Strukturen abzubauen." Der Vollzug der Wohnbauförderung sei seit 50 Jahren Ländersache, so Pröll: "Das hat ausgezeichnet funktioniert, und ich frage mich, warum man das Rad jetzt wieder neu erfinden soll."

Darüber hinaus informierte der Landeshauptmann, dass im Zusammenhang mit dem Haus der Geschichte in Wien ein Vertreter der Landeshauptleute-Konferenz entsendet werde, diese Aufgabe werde der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Schausberger wahrnehmen. Außerdem werden sich die Bundesländer an der Restaurierung der Riesenorgel im Stephansdom finanziell beteiligen.

Mikl-Leitner dankt Landeshauptleuten

Auch Innenministerin Mikl-Leitner ging in ihrer Stellungnahme auf das Problem der unbegleiteten Minderjährigen ein: "Im Jahr 2014 hatten wir knapp unter 1.000, heute sind es mehr als 2.300." Sie dankte den Landeshauptleuten, dass sie sich darauf verständigt haben, den unbegleiteten Minderjährigen entsprechend einer Quote Schutz und Hilfe zu bieten. Es gebe "eine faire Verantwortungsverteilung auf den Schultern aller Bundesländer", betonte sie.

Die Flüchtlingsströme werden auch weiterhin anhalten, informierte sie. Im Vorjahr habe man in Österreich rund 28.000 Asylanträge verzeichnet, im Jahr 2015 rechne man mit rund 50.000. "Daher ist es wichtig, zwischen Auswanderern und Kriegsflüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen, zu unterscheiden."

Darüber hinaus betonte Mikl-Leitner auch die Bedeutung, "auf europäischer Ebene Maßnahmen zu setzen", denn "92 Prozent aller Asylanträge werden von zehn Mitgliedsstaaten bewerkstelligt". Man brauche daher auf europäischer Ebene eine Quotenregelung für alle 28 Mitgliedsstaaten.

Pühringer koordiniert Finanz-Verhandlungen

Der Landeshauptmann Kärntens, Peter Kaiser, betonte in Bezug auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich die Bedeutung des Verteilungsschlüssels 67-22-11 als "Richtschnur". Die Position der Länder sein "eine gemeinsame", so Kaiser: "Wir sind willens, gute Verhandlungen zu führen."

Zur Asylfrage meinte Kaiser, dass sich die Vorgehensweise der Länder als "richtig und zielführend" erwiesen habe. Man müsse aber auch bewusst machen, "dass dieses Problem ein zumindest EU-weites, wenn nicht ein darüber hinausgehendes ist."

Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer, der die Aufgabe hat, die Länderverhandlungsgruppe für den Finanzausgleich zu koordinieren, betonte, dass heute wichtige Eckpfeiler eingeschlagen worden seien: "Es geht um Finanzausgleich, um Spitalsfinanzierung, um Pflege und um den Stabilitätspakt: das sind vier große Pakete, und alle müssen zugleich verabschiedet werden. Solange ein Paket offen ist, sind für uns alle Pakete offen."

Die Länder hätten vier besonders dynamisch wachsende Aufgabengebiete, nannte Pühringer die Bereiche Gesundheit, Pflege, Sozialwesen und Kinderbetreuung. "Diese müssen sich auch in der Dotierung finden", betonte er.

Das beschäftigt NÖ

Mehr VPNÖ