LH Mikl-Leitner und LH Stelzer unterstützen Empfehlungen des Rechnungshofs zur Mindestsicherung

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖ) unterstützen die Empfehlungen des Rechnungshofes zu einer Reform der Mindestsicherung und einer bundeseinheitlichen Lösung: „Oberösterreich und Niederösterreich waren immer bereit, die Verhandlungen weiterzuführen.“

Mikl-Leitner für neue Gerechtigkeit in der Gesellschaft

„Ich habe bereits bei meiner Antrittsrede gesagt, dass wir eine neue Gerechtigkeit für diejenigen brauchen, die unser Land und unsere Gesellschaft durch ihre tägliche Arbeit tragen. Eine neue Gerechtigkeit, die auch den Schwachen hilft, aber nicht diejenigen subventioniert, die das Sozialsystem nur ausnützen. Deshalb haben wir wirksame Maßnahmen umgesetzt“, so die Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner.

Für bundesweite Lösung müssen alle an einem Strang ziehen

 „Um eine österreichweite Lösung zu finden, müssen alle Bundesländer den Ernst der Lage erkennen. Wir müssen in dieser Debatte endlich das richtige Maß finden. Wir brauchen das richtige Maß an Unterstützung in Notlagen, aber auch an Motivation sich einen Job zu suchen“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Oberösterreich mit neuem Mindestsicherungsmodell

In Oberösterreich habe man mit der Mindestsicherung-Neu und zuletzt dem Deckel ein solides Modell eingeführt: „Mit der neuen Regelung ist Oberösterreich wieder mehr Heimat für Leistungsbereite geworden. Denn die Leistungsbereiten sind es, die die Mindestsicherung finanzieren und es möglich machen, dass Menschen in Not geholfen werden kann“, sagt Stelzer.

Rechnungshof stellt klar

„Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht klar, dass die langfristige Finanzierung der Mindestsicherung nur mit Reform- und Einsparungsmaßnahmen gesichert werden kann. Aus diesem Grund strebt auch das Land Niederösterreich eine bundeseinheitliche Lösung an, sofern nicht nur die soziale Treffsicherheit, sondern auch Gerechtigkeit für die arbeitenden Menschen und die langfristige Finanzierbarkeit gewährleistet sind“, schließt Mikl-Leitner.



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