Wilfing zu Direktvergabe: „Öffentliche Ausschreibung soll getestet werden“

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Bisher werden alleine in Niederösterreich mehr als 27 Millionen Zugkilometer pro Jahr direkt vergeben, diese Direktvergabe hat mit 2023 ein Ablaufdatum aufgrund neuer EU-Vorgaben. Landesrat Karl Wilfing fordert deshalb die öffentliche Ausschreibung von zumindest einer Bahnlinie als Testlauf.

Zu den Diskussionen um Direktvergaben öffentlicher Verkehrsdienstleistungen hält Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing fest: „In Niederösterreich als größtem Bundesland werden die meisten Verkehrsdienste bestellt. Bund und Land finanzieren hier gemeinsam mehr als 27 Millionen Zugkilometer pro Jahr. Diese werden bislang ausschließlich bei den ÖBB über den Verkehrsdienstvertrag in Direktvergabe bestellt. Klar ist jedoch, dass die Direktvergabe auf Grund der EU-Vorgaben mit 2023 ein Ablaufdatum hat. Darauf müssen sich Österreich und auch die ÖBB einstellen. Es macht daher Sinn, sich zumindest auf eine Bahnstrecke zu einigen, die jetzt in einem ersten Schritt öffentlich ausgeschrieben wird, um damit einen Testlauf durchzuführen.“

In Deutschland ist die Direktvergabe bereits verboten

Positive Erfahrungen habe zudem Deutschland mit der Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen gemacht. „In Deutschland wurde das Verbot der Direktvergabe bereits wesentlich früher umgesetzt. Jetzt zeigt sich, dass Deutschland damit sehr gut unterwegs ist. Ich habe mir beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr selbst ein Bild davon gemacht – hier erspart sich die öffentliche Hand durch öffentliche Ausschreibungen bei gleichbleibender Qualität rund 30 Prozent an Kosten gegenüber den Preisen, die wir in Österreich für Bahnverkehr bezahlen. Wir würden daher, wie ich auch mit Bundesminister Leichtfried persönlich besprochen habe, begrüßen, dass eine vorher definierte Bahnstrecke öffentlich ausgeschrieben wird, um die Ausschreibung zu erproben“, so Wilfing.



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