Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit LH Niessl

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl im NÖ Landhaus in St. Pölten. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen die Themen Energiewende, Mobilität und Gesundheit wie Mikl-Leitner und Niessl in der anschließenden Pressekonferenz betonten.

Der nächste Landeshauptmann zu Besuch bei Landeshauptfrau Mikl-Leitner

In den letzten Monaten habe sie bereits Gespräche mit den Landeshauptleuten der Nachbarbundesländer Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Häupl (Wien), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich) geführt, informierte Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass Landeshauptmann Niessl der letzte Nachbar sei, mit dem sie über die Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte gesprochen habe. Mikl-Leiter sprach in diesem Zusammenhang von einem „sehr intensiven Arbeitsgespräch“. 

Intensive gute Zusammenarbeit zwischen Mikl-Leitner und Niessl

„Das gute Einvernehmen“ dürfe sie auch für sich und Niessl in Anspruch nehmen, führte Mikl-Leitner aus, dass es zwischen ihrem Vorgänger Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll und Niessl „eine lange und intensive gute Zusammenarbeit“ gegeben habe und auch sie in ihrer Zeit als Innenministerin mit Niessl „eine sehr gute kooperative Zusammenarbeit“ hatte. Diese wolle man auch in ihrer neuen Funktion wahrnehmen und vertiefen, so die Landeshauptfrau. „Diese Zusammenarbeit ist gerade für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich mit dem Nachbarn Burgenland eine ganz wichtige Sache, weil wir gemeinsame Herausforderungen haben und auch gemeinsame Ziele“, so Mikl-Leitner. 

Beide Bundesländer konnten nach dem Fall des Eisernen Vorhang zu einer prosperierenden Region werden

Gemeinsam habe man etwa, dass beide Bundesländer über jahrzehntelang am Eisernen Vorhang gelegen seien und beide – sowohl Niederösterreich als auch das Burgenland – es geschafft hätten, „zu einer wirklich prosperierenden Region zu werden“, hob Mikl-Leitner hervor, dass „in Zusammenarbeit viele gemeinsame Erfolge erzielt werden konnten“. Niessl und sie verbinde auch „ein ganz klares Bekenntnis zum Föderalismus“. In Österreich habe man einen „zu wenig ausgeprägten Föderalismus“ und es könne nicht sein, dass man die Bundesländer abschaffen wolle. „Es gilt die Stärke der Bundesländer, nämlich die Nähe zu den Menschen, zu nutzen, denn diese Nähe zu den Menschen schafft auch Vertrauen“, betonte die Landeshauptfrau, dass es gerade die Landespolitik sei, die immer wieder großes Vertrauen seitens der Landsleute bekomme. 

Wichtiges gemeinsames Anliegen ist Klimawandel und erneuerbare Energie

Antworten auf die Herausforderungen der Zeit wolle man gemeinsam geben, führte Mikl-Leitner aus, dass dies durch gemeinsame Maßnahmen und Projekten unterstrichen werde. Ein ganz wichtiges Anliegen sei das Thema Klimawandel/Erneuerbare Energie. Hier gebe es ein groß angelegtes Projekt mit Burgenland, Wien und Steiermark. Gemeinsam wolle man Initiativen setzen, um sich zu einer Modellregion zu entwickeln. „Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende“, hielt Mikl-Leitner fest, dass es bei einem solchen Projekt auch eine „intensive Koordination der vier Bundesländer“ brauche und das habe auf Wunsch aller Bundesländer die Energie- und Umweltagentur Niederösterreich (eNu) übernommen. Mit an Bord seien neben den vier Bundesländern auch deren Energieversorger und über 100 Unternehmungen und Forschungseinrichtungen.

Thema Mobilität

Zum Thema Mobilität sagte die Landeshauptfrau, dass der öffentliche Verkehr eine zentrale Rolle spiele. Derzeit gebe es Verhandlungen betreffend der Neuausrichtung des Verkehrsdienstevertrages. Dieser laufe bis zum Jahr 2020, ab dann solle es einen neuen Verkehrsdienstevertrag geben. Das Verkehrsministerium wolle die ÖBB über einen Gesamtvertrag mit Schienenleistungen beauftragen, die Länder hätten damit nur mehr ein Mitspracherecht bei der Planung. Das bedeute ein Mehr an Zentralisierung, betonte die Landeshauptfrau, dass hier Niederösterreich und das Burgenland an einem Strang ziehen: „Wir wollen keine Zentralisierung, sondern wir wollen, dass die Mitsprache der Bundesländer weiter sehr ausgeprägt ist.“ Ein Verkehrsdienstevertrag habe eine Laufzeit von über zehn Jahren und man wolle sich die Flexibilität erhalten, weil man wisse, dass es innerhalb von zehn Jahren Takt-Verdichtungen und Umstellungen beim Fahrplan brauche.

Flughafen Wien und dessen Ausbau

Ein weiteres wichtiges und zentrales Thema sei der Flughafen Wien und der Ausbau der Vienna Region, um verstärkt mehr Betriebe dorthin zu bringen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, so Mikl-Leitner. Österreich brauche eine internationale Verkehrsanbindung, „weil die Wirtschaft sehr exportorientiert ausgerichtet ist“, führte die Landeshauptfrau aus: „Wer sich international weiterentwickeln will, braucht auch eine internationale Anbindung.“ Um diese garantieren zu können, brauche es den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Damit verbunden seien „neue Chancen auf Wachstum“ und „neue Chancen auf mehr Arbeitsplätze“, so die Landeshauptfrau. 

Mikl-Leitner: Danke für gute Zusammenarbeit

Mikl-Leitner bedankte sich bei Niessl „für die wirklich gute Zusammenarbeit“. Im Mittelpunkt stehe die Weiterentwicklung der Ost-Region und da seien das Burgenland und Niederösterreich ein ganz wichtiger und entscheidender Motor. 

Niessl: Danke für Einladung und gute Zusammenarbeit

Landeshauptmann Niessl bedankte sich für die Einladung. Traditionell gebe es zwischen Niederösterreich und dem Burgenland „eine gute Zusammenarbeit“, betonte Niessl, dass es wichtig sei, dass man sich austausche. „Es geht im Wesentlichen darum, dass zwei Bundesländer kooperieren und das ist das Modell gegen die Zentralisierungstendenzen“, führte Niessl aus, dass Zusammenarbeit wichtig und notwendig seien und man in vielen Bereichen grenzüberschreitend denken müsse. „Der Föderalismus steht für mich auch für Bürgernähe, für rasche Entscheidungen, und für kurze Wege“, betonte Niessl, dass eng bei den Menschen zu sein und zu wissen, was sie denken, ein Vorteil der Länder sei.

Öffentlicher Verkehr

Ein ganz wesentlicher Bereich sei der öffentliche Verkehr. Dabei gehe es um die Frage, wie man den Verkehr aus den Bundesländern nach Wien gestalte und wie man mehr Menschen zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bringe, führte der Landeshauptmann aus, dass das auch eine große Herausforderung im finanziellen Bereich sei. Projekte, die in der Vergangenheit gemeinsam initiiert worden seien, seien in Plan, hob Niessl den Ausbau der A 4 hervor und betonte, dass hier 350 Millionen Euro investiert werden. Das Top-Jugendticket, das auf Initiative von Niederösterreich kreiert worden sei, sei „ein Erfolgserlebnis“.

Kooperationen im Bereich Gesundheit

Kooperationen gebe es auch im Gesundheitsbereich, führte Niessl aus, dass bei der Onkologie in Wiener Neustadt Burgenland seinen Anteil zahle und sprach diesbezüglich von einer „fairen und guten Zusammenarbeit“. Von einer „sinnvollen Kooperation“ sprach der Landeshauptmann auch in Bezug auf den Rettungshubschrauber, der in Wiener Neustadt stationiert sei und vom Burgenland betrieben werde.

Energiewende - auch hier hervorragende Zusammenarbeit

Ein „klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit“ gebe es auch im Bereich der Energiewende, betonte Niessl, dass es hier „eine hervorragende Zusammenarbeit bei den Energieversorgern“ gebe und dass es immer wieder gemeinsame Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien gebe.

Steigerungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs

Zum Verkehrsdienstevertrag sagte Niessl, dass die Fahrgastzahlen zeigten, dass man hier auf einem guten Weg sei. So gebe es deutliche Steigerungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das sei auch eine Leistung der Bundesländer, so Niessl.

Niessl: Danke für gute Zusammenarbeit

Der Landeshauptmann bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, die es in der Vergangenheit gegeben habe und auch in der Gegenwart gebe.



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