NÖ Mindestsicherungsmodell fördert Anreize zur Arbeit und Integration

„Wir haben mit der Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro pro Haushalt und der Festlegung von Mindeststandards bei der Integration als Voraussetzung des Bezuges dieser, die richtigen Schritte gesetzt, um Anreize zur Arbeitsaufnahme und Integration in die Gesellschaft zu schaffen. Unser Mindestsicherungsmodell ist dabei Vorbild für andere Bundesländer und sollte auch in Wien ins Auge gefasst werden, schließlich explodieren dort gerade die Kosten für die BMS und sollen in den nächsten fünf Jahren um knapp eine Milliarde Euro auf dann 1,6 Milliarden Euro ansteigen“, betont VP-Sozialsprecher Anton Erber die Wichtigkeit der Maßnahmen in Niederösterreich und zeigt den Handlungsbedarf in Wien auf.

Herausforderungen im Pflegebereich

Zu den Herausforderungen bei der Pflege hält LAbg. Erber fest: „Um eine langfristige Finanzierung der Pflege sicherstellen zu können, ist es notwendig, über Konzepte für die Zeit nach 2021 bereits jetzt nachzudenken. Bis 2030 wird in Niederösterreich jeder Vierte über 65 Jahre alt sein, was ein Plus von fünf Prozent im Vergleich zu 2014 darstellt. Dementsprechend werden auch der Pflegebedarf und die Ausgaben für das Pflegegeld steigen. Letzteres wurde aber schon in der Vergangenheit nur unregelmäßig erhöht und nicht den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Damit es in Zukunft nicht zu Finanzierungslücken kommt, ist das Sozialministerium gefordert, gemeinsam mit den Ländern über nachhaltige Pflegegeldmodelle sowie eine einmalige Anhebung des Pflegegeldes im zweistelligen Prozentbereich und eine angemessene jährliche Valorisierung zu reden. Es geht dabei auch um eine bestmögliche Unterstützung der häuslichen Pflege.“

Debatte zur Änderung des Pflegeregress

Hinsichtlich der Debatte um die Änderungen beim Vermögensregress in der Pflege wurde seitens der Abgeordneten der Volkspartei betont, dass in Niederösterreich im Bereich der Pflege bereits viel erreicht wurde. Neben der Abschaffung des Einkommensregresses von Kindern für zu pflegende Eltern, wurde auch die Verpflichtung der Zahlung von Eheleuten für einander im Fall der stationären Pflege abgeschafft. Die zusätzliche Abschaffung der Regressverpflichtung für jene, die sich in stationärer Pflege befinden, würde zu einem drastischen Einnahmenentfall und angesichts der zu erwartenden erhöhten Nachfrage zu erheblichen Mehrkosten führen. Wenn im Bund also entsprechende Überlegungen zur Abschaffung des Vermögensregresses angestellt werden, muss dieser im Fall einer Umsetzung den Ländern die daraus resultierenden Kosten ersetzen.



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