EU muss bei großen Herausforderungen weg vom Einstimmigkeitsprinzip

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Bürgernähe ist das zentrale Thema des diesjährigen Europaforum Wachau im Stift Göttweig. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die Präsidentin des Forums, LR Barbara Schwarz, konnten dieses Jahr neben Außenminister Sebastian Kurz unter anderem auch den amtierenden Premiereminister Serbiens, Ivica Dačić und den Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, am Göttweiger Berg begrüßen.

„Es ist daher notwendig, dass wir alle gemeinsam Europa neu positionieren und wieder ein modernes, starkes und handlungsfähiges Europa schaffen, dem die Menschen vertrauen können.“
– Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Trotz der Krisen und Umbrüche in den letzten Jahren hat der Gründungsgedanke der EU – eine Vereinigung der europäischen Länder zur Sicherung des dauerhaften Friedens zu schaffen – immer Bestand. "Das ist auch der Grund, warum aus ursprünglich sechs Gründungsländern mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten wurden und warum eine gemeinsame Währung eingeführt wurde", hielt Landeshauptfrau Johanna  Mikl-Leitner bei ihrer Rede fest.

"Notwendig, Europa neu zu positionieren"

Ein Jahr nach der Brexit-Abstimmung und wenige Tage nach der Wahl im Vereinigten Königreich, bezog die Landeshauptfrau auch Stellung zur aktuellen Lage der Union. "Wir leben in einer Zeit, in der die EU Rückschläge einstecken muss und populistische Parteien zu fixen Größen in manchen Mitgliedstaaten werden. Es ist daher notwendig, dass wir alle gemeinsam Europa neu positionieren und wieder ein modernes, starkes und handlungsfähiges Europa schaffen, dem die Menschen vertrauen können“, erklärte Mikl-Leitner.

Nähe schafft Vertrauen

Studien würden belegen, dass regionale Politik und damit die Nähe zu den Bürgern Vertrauen schafft. Daher stünde das diesjährige Europa-Forum unter dem Titel "A Europe closer to its Citizens" – "Bürgernähe in Europa". "Jeder Regionalpolitiker kennt die Sorgen und Anliegen der Menschen in seinen Regionen. Hier spüren die Menschen unmittelbar, dass Politik für sie gemacht wird. Diese Stärke muss auch Europa für sich nutzen", so Johanna Mikl-Leitner

Plädoyer für Mehrheitsentscheidungen

Gerade die Flüchtlingskrise und die von mehreren Staaten getroffene Entscheidung zum Schließen der Balkanroute würden für Mikl-Leitner zeigen, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wieder für mehr Vertrauen sorgen kann. "Dies war ein notwendiger und wichtiger Schritt zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher – wenn es auch nur der zweitbeste Weg war. Eine gemeinsame Lösung der EU hätte allen Europäerinnen und Europäern gezeigt, dass wir innerhalb der Europäischen Union an einem Strang ziehen", erklärte Mikl-Leitner. 

Dazu brauche es einen europäisch organisierten Grenz- und Küstenschutz sowie eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte. Dabei benötige Europa vor allem mehrheitlich gefasste Beschlüsse, um möglichst rasch und effektiv handeln zu können.

Junge diskutieren mit

Im Mittelpunkt des Europa-Forum Wachau steht auch in diesem Jahr wieder die Mitwirkung und Beteiligung der jungen Generation: "Es ist uns wichtig, dass sich junge Menschen in die Diskussionen beim Forum einbringen. Dass sie ihre Sichtweise zu Europa artikulieren und uns auch sagen, was sie gut finden und was sie schlecht finden. Ich freue mich daher, dass auch heuer wieder Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten beim Forum teilnehmen und beitragen", betont Forums-Präsidentin und NÖ-Landesrätin Barbara Schwarz.



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