NÖ & OÖ wollen "Allianz des Hausverstandes"

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Heute gab es das erste Treffen der beiden neuen Landeshauptleute von Oberösterreich bzw. Niederösterreich, Thomas Stelzer und Johanna Mikl-Leitner. Es war ein Termin mit Symbolkraft, war es doch das erste Arbeitsgespräch nach über 20 Jahren, das Oberösterreich und Niederösterreich nicht unter der Führung von Josef Pühringer und Erwin Pröll abgehalten haben. "Es war uns ein großes Anliegen rasch zusammenzukommen und die erfolgreiche Partnerschaft unserer beider Bundesländer auch in der neuen Zeit fortzusetzen und auszubauen“, so die beiden Landeshauptleute.

„Wir sollten uns vom halbherzigen Föderalismus endgültig verabschieden und die Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften klarer regeln.“
– Johanna Mikl-Leitner & Thomas Stelzer

Sowohl Oberösterreich als auch Niederösterreich seien starke und dynamische Wirtschaftsräume, von denen der gesamte Standort Österreich profitiere. "Damit das auch in Zukunft so bleibt, müssen aber auch dringend notwendige Infrastrukturprojekte rasch realisiert werden“, spricht Landeshauptmann Stelzer auch den aus seiner Sicht längst fälligen und durch Verfahrensverschleppungen verzögerten Linzer Westring an. "Klar ist, wir mischen uns nicht in die Gerichtsbarkeit ein. Wir müssen aber wieder Regulative schaffen, die es in Zukunft ermöglichen, große Infrastrukturprojekte umzusetzen, die wichtig für den Standort und für zusätzliche Arbeitsplätze sind. Und wenn Regionen wirtschaftlich wachsen wollen, dann ist auch eine gute internationale Anbindung entscheidend“, ist auch die Landeshauptfrau von Niederösterreich überzeugt. Beide wollen hier eine Allianz des Hausverstandes schmieden, wenn es um Arbeitsplätze und Standortentwicklung geht.

Vom halbherzigen Föderalismus verabschieden

Für beide Landeshauptleute ist ein moderner, aber auch starker Föderalismus nach wie vor ein Erfolgsmodell. "Wir sollten uns vom halbherzigen Föderalismus endgültig verabschieden und die Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften klarer regeln. Dafür sind wir zu haben und dafür werden wir unseren Hausverstand einsetzen“, so Stelzer und Mikl-Leitner unisono.

"Wollen Räume neu denken"

Da der Hausverstand nicht an den Grenzen endet, wollen die beiden auch weniger in Landesgrenzen und mehr in Lebensräumen denken, um etwa in den praktischen Alltagsfragen oder grundsätzlichen Versorgungsfragen noch besser zu kooperieren. Hier sei etwa mit der Zusammenarbeit beim Ennshafen oder bei länderübergreifenden Kulturinitiativen in der Vergangenheit bereits einiges gelungen.

Zusammenarbeit bei der Digitalisierung

Stelzer und Mikl-Leitner haben außerdem vereinbart in der Herausforderung der Digitalisierung enger zusammenarbeiten zu wollen, etwa bei Förderaufrufen oder Kooperationen im FTI-Bereich. Beide wollen den technologischen Fortschritt so nutzen, dass er Land und Menschen hilft.



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