Schneeberger: Demokratiepaket stärkt Minderheitenrechte im Landtag

In der Landtagssitzung wurde auf Initiative der Volkspartei Niederösterreich wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. „Ziel dieses Teils unseres Demokratiepakets ist es, die Minderheitenrechte im Landtag zu stärken. Konkret wird das Recht Anträge zu stellen bereits vier statt wie bisher sechs Abgeordneten eingeräumt. Damit können künftig ab Klubstärke selbstständige Anträge, Anträge auf ‚Aktuelle Stunden‘ sowie Zusatz- und Abänderungsanträge erfolgreich eingebracht werden. Darüber hinaus kann ein Drittel der Abgeordneten die Durchführung einer Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof verlangen. Das gilt auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, deren Reform ein Herzstück des Demokratiepakets ist. Für U-Ausschüsse wurde zudem eine umfassende Verfahrensordnung vorgesehen, die den ordnungsgemäßen Ablauf sowie den Schutz von Betroffenenrechten garantiert“, erklärt Klub-obmann Klaus Schneeberger einige der vorgenommenen Anpassungen der Landtagsgeschäftsordnung.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Schaffung der Verpflichtung der Landesregierung, die wesentlichen Inhalte der in Regierungssitzungen getroffenen Beschlüsse an den Landtagspräsidenten zu übermitteln, der diese in weiterer Folge an die Klubs weiterleitet. Außerdem werden die Beschlüsse, unter Bedachtnahme auf datenschutzrechtliche Erfordernisse, im Internet veröffentlicht. Das schafft eine noch größere Transparenz des Regierungshandelns. Auch können Landesgesetze künftig schon auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden. 

Änderungen treten nach der Wahl in Kraft

Zu keiner Änderung kommt es hinsichtlich der „Versteinerung“ des Klubstatus, das heißt es bleiben die Rechte als Klub auch dann gewahrt, wenn es nach der Wahl zu einer Unterschreitung der für die Klubstärke erforderlichen Zahl von vier Abgeordneten kommt. 

Die Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung werden mit Beginn der nächsten Gesetzgebungsperiode in Kraft treten, „denn man ändert die Spielregeln nicht während eines Spieles, sondern zu Beginn“, so KO Klaus Schneeberger.

  

Nicht nachvollziehbar ist für Schneeberger dagegen das Verhalten von SPÖ und Grünen, die nicht für die Stärkung der Minderheitenrechte votierten: „Wir haben mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen Verhandlungen geführt. Es geht um die Ausweitung der Rechte der Opposition und diese verwehrt sich dagegen, obwohl genau die Punkte gekommen sind, die wir verhandelt haben. Wir müssen also Minderheitenrechte gegen die Minderheit durchsetzen, das ist grotesk.“ Der neue Stil des Miteinanders, der von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner geprägt wird, wird seitens der ÖVP jedenfalls fortgesetzt.

Weitere demokratiepolitische Neuerungen zur Debatte gestellt

Nichtsdestotrotz wurde nach den im Juni beschlossenen Anpassungen des Wahlrechts, durch die Rechtssicherheit und Klarheit bei den Zweitwohnsitzern geschaffen wurde, mit der Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag der nächste Schritt zur Umsetzung des Demokratiepakets der Volkspartei gesetzt. Weitere, von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angeregte, demokratiepolitische Neuerungen, stellte Klubobmann Schneeberger ebenfalls im Landtag zur Debatte: „Dabei geht es vor allem um die noch intensivere Einbindung der Bürger in den demokratischen Prozess. Auch eine Übernahme des Persönlichkeitswahlrechtsmodells der ÖVP Niederösterreich, das Vorzugsstimmen stärker berücksichtigt und damit dem Wählerwillen noch besser zum Ausdruck verhilft, werden wir mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien debattieren.“

Staatszielbestimmung Wirtschaft

Zur in der Landesverfassung klargestellten Staatszielbestimmung Wirtschaft hielt KO Klaus Schneeberger fest: „Wir haben im Genehmigungsverfahren zur ‚3. Piste‘ gesehen, wie wichtig es ist, sorgfältig zwischen Bereichen wie Klimaschutz und Wirtschaft abzuwägen. Daher wollten wir nun klarstellen, dass diese Faktoren von den Richtern bei der Entscheidungsfindung gleichberech-tigt zu behandeln sind.“ 



© 2017 Volkspartei Niederösterreich - www.vpnoe.at