LR Schwarz: Restlose Aufklärung, und keine Wahlkampf-Angstmacherei

Die schwerwiegenden Vorwürfe betreffend des Hauses Clementinum in Kirchstetten sind vor einem Jahr bekannt geworden und das Land NÖ hat umgehend entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Im Oktober 2016 wurden dementsprechend auch umgehend Ermittlungen in strafrechtlicher Hinsicht durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angezeigt und eingeleitet.

"Der Vorwurf dieser verabscheuungswürdigen Vorfälle aus dem Jahr 2016 gehören restlos aufgeklärt. Ich vertraue  dabei auf Polizei und Justiz. Dass Bundesminister Stöger nun drei Wochen vor den Wahlen versucht diese schrecklichen Taten für seinen Wahlkampf zu nutzen, halte ich für verantwortungslos", so Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz. "Das ist reine Angstmacherei. Erst recht wenn man bedenkt, dass das Haus zum wiederholten Male noch im November 2014 durch das Sozialministerium selbst zertifiziert wurde."

Ereignisse wie diese sind zu verhindern oder vorzubeugen

Ereignisse wie diese zu verhindern oder dem vorzubeugen, sei Aufgabe des Trägers, so Schwarz. Seitens des Landes Niederösterreich wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe rasch gehandelt: So wurde eine unabhängige Beschwerdestelle für Pflege- und Betreuungszentren geschaffen: "Wir haben als Konsequenz daraus bei der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft, die ja auch für Pflegeagenden zuständig ist, ab April 2017 eine niederschwellige und anonyme Beschwerdestelle eingerichtet, an die sich Betroffene, Angehörige und auch MitarbeiterInnen aus der Pflege wenden können. Die neue Stelle agiert auch im Sinne eines proaktiven Frühwarnsystems", führt Schwarz aus. Sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle im Oktober 2016 wurden Ermittlungen in strafrechtlicher Hinsicht durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte angezeigt und eingeleitet. 

Weiters hält Schwarz fest: "Auch in Bezug der gleichen Personalstandards für alle Bundesländer wurden von Niederösterreich im Rahmen der Sozialreferentenkonferenz Lösungen angestrebt, bisher aber ohne Ergebnis seitens des Sozialministeriums." 

Misstände und Fehler in einem so sensiblen Bereich müssen aufgedeckt werden

"Wenn Fehler passieren und Missstände in so einem sensiblen Bereich aufgedeckt werden, ist dem nachzugehen. Wer aber wirklich an Verbesserungen interessiert ist, wird keine Fundamental-Kritik üben und somit einen gesamten Bereich und Berufsstand in Misskredit bringen und die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, verunsichern, sondern Verbesserungen vorantreiben. Auf die seit langem vom Sozialministerium angekündigte Initiative für einheitliche Mindeststandards in ganz Österreich warten wir bislang vergeblich", so die Landesrätin. 

Das beschäftigt NÖ