Arbeitsgespräch von LH Mikl-Leitner mit Bundespräsident Van der Bellen in St. Pölten

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen im NÖ Landhaus in St. Pölten. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen die Themen Europa und Wissenschaft, wie Mikl-Leitner und Van der Bellen in der anschließenden Pressekonferenz betonten.

„Herzlich Willkommen in Niederösterreich“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu Van der Bellen. „Im Mittelpunkt unseres Arbeitsgespräches stand das Thema Europa“, betonte Mikl-Leitner, dass man sich in der Zielsetzung einig sei, „dass wir ein starkes und gemeinsames Europa brauchen“. Man befinde sich in der Woche des Europa-Forums Wachau, sie sei von der ersten Minute an vor 22 Jahren dabei gewesen und könne sich noch an viele erinnern, die dort, das erste Mal gesprochen und Europa mitgestaltet hätten, so die Landeshauptfrau. Einer von ihnen sei Alois Mock gewesen, dem man heuer besonders gedenken werde.

Ein starkes, gemeinsames Europa

Thema des diesjährigen Europa-Forums Wachau sei „Bürgernähe in Europa“. Ein starkes und gemeinsames Europa sei nur möglich, wenn man die Bürger mitnehme und die Regionen stärke, so Mikl-Leitner. Die Europäische Union habe Jahrzehnte Stabilität und Frieden garantiert, sie habe aber auch Rückschläge erleiden müssen, die zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Es gelte, dieses Vertrauen wieder aufzubauen und klare Antworten auf neue Herausforderungen zu geben.

Herausforderungen für Niederösterreich

„Eine der ganz großen Herausforderungen ist, wie gelingt es uns, dieses Europa an die Menschen heranzubringen“, betonte die Landeshauptfrau, dass die Regionen dafür wichtig seien und die Regionalförderung ein ganz wichtiges Instrumentarium sei, um Projekte umzusetzen. Eine der größten Herausforderungen sei, die Regionalförderung für 2021 und die nächsten sieben Jahre zu verhandeln. Die budgetären Mittel würden nicht mehr werden, sprach Mikl-Leitner den Brexit an und dass es mehr Mittel für Sicherheit und Terrorbekämpfung, Integration und Migration brauche. Bei der Regionalförderung dürfe es aber keine Kürzungen geben, diese sei wichtig und notwendig für die Regionen. Bereits in der letzten Förderperiode habe man daher eine Initiative gestartet, mit der man erfolgreich gewesen sei, und man habe auch jetzt wieder eine Initiative gesetzt, der sich bereits 350 Regionen angeschlossen hätten, „um ein ganz klares Zeichen zu setzen“.

Entwicklungen im Bereich Wissenschaft

Zweites Thema des Arbeitsgespräches sei die Wissenschaft gewesen, führte Mikl-Leitner aus, dass in den letzten 20 Jahren vieles gelungen sei. Durch europäische finanzielle Mittel wie das Programm Horizon sei es gelungen, viele wissenschaftliche Einrichtungen zu schaffen und zu fördern, hob die Landeshauptfrau IST Austria hervor, wo Spitzenforscher tätig seien und Weltklasse zu Hause sei. Man wolle diesen erfolgreichen Weg weitergehen. „Die Förderung der Wissenschaft ist ein guter Nährboden für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in den Regionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, so die Landeshauptfrau. Mikl-Leitner bedankte sich beim Bundespräsidenten dafür, dass er die Anliegen Niederösterreichs mitnehme – auch zu Gesprächen auf europäischer Ebene.

Van der Bellen über die Europäische Union

Bundespräsident Van der Bellen bedankte sich „für den freundlichen Empfang“. „Für mich ist es wichtig, Kontakt zu den Ländern zu halten“, betonte Van der Bellen, dass die Länder „eine große und wichtige Rolle in der österreichischen Politik spielen“. Thema des Arbeitsgesprächs mit Mikl-Leitner sei die europäische Situation gewesen, sagte der Bundespräsident, dass er die Europäische Union „für eine unverzichtbare Sache halte“ – aus ökonomischen, sicherheitspolitischen und auch kulturellen Gründen. Wenn die Signale aus den USA nicht anders werden würden, werde sich die Europäische Union vor ganz andere Herausforderungen gestellt sehen. Brüssel sei zwar das Zentrum der Europäischen Union, vom Gesichtspunkt der Regionen sei die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg aber nicht weniger wichtig. Die budgetäre Situation sei derzeit unklar und es könne sein, dass mit dem Brexit die Budgetmittel anders verteilt werden würden. Niederösterreich führe weitblickend ein Büro in Brüssel und pflege den Kontakt mit der Kommission, hielt Van der Bellen fest.

Lob des Bundespräsidenten über Tätigkeiten Niederösterreich in der Wissenschaft

Niederösterreich habe im wissenschaftlichen und Forschungsbereich-Bereich sehr stark aufgeholt, hob der Bundespräsident vor allem Klosterneuburg hervor. „Dort hat sich etwas entwickelt, das international wahrgenommen und ernst genommen wird“, gratulierte Van der Bellen zu den erfolgreichen Entscheidungen ebenso wie zu jenen im kulturellen Bereich und sagte, dass er davon überzeugt sei, dass Niederösterreich weiter erfolgreich sein werde. „Es ist nicht selbstverständlich, dass St. Pölten die Landeshauptstadt Niederösterreichs ist“, hielt der Bundespräsident fest, dass das „eine wichtige Entscheidung für die Psychologie des Landes“ gewesen sei und dazu geführt habe, dass Niederösterreich sein Selbstbewusstsein neu entwickeln konnte.

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