Landtag: Verbot neuer Ölheizungen & Kündigung bei Sozialhilfe-Ausgleich

In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag soll die 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in der Sozialhilfe gekündigt werden, gleichzeitig will man jene bezüglich der Bundesförderung von Initiativen in der Kinderbetreuung verlängern. Zudem geht es u.a. darum, den Einbau von Ölheizungen in Neubauten ab 2019 zu verbieten, kündigte VP-NÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger an.

Man wolle in Niederösterreich die Schwächsten unterstützen, nicht die Frechsten, verwies Schneeberger in einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Intention, dem Sozialtourismus vor dem Hintergrund des "attraktiven Förderszenarios" in Wien Einhalt zu gebieten. 2015 habe Niederösterreich elf Millionen Euro an Kostenersatz für in andere Länder übersiedelte Mindestsicherungsbezieher gezahlt, aber nur fünf Millionen erhalten. Nachdem alle Verhandlungen bisher erfolglos geblieben seien, soll nun die 15a-Vereinbarung gekündigt werden. Damit würde der Kostenersatz ab 1. Jänner 2018 nicht mehr zur Anwendung kommen. In Sachen Kinderbetreuung hätten sich Initiativen des Bundes wie u.a. die Früh- und sprachliche Förderung sehr bewährt, weshalb man sich eine Fortsetzung erwarte.

Energie: Fossiles Zeitalter beenden

Niederösterreich gehe beim Vorhaben, das fossile Zeitalter 2050 zu beenden, voran, sagte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Gerade Heizöl sei einer der größten Klimakiller. Mit dieser Regelung im Sinne des Umweltschutzes sei Niederösterreich Vorreiter. Für bestehende Anlagen habe die Novelle ausdrücklich keine rechtlichen Auswirkungen, hier gebe es aber eine Umstiegsförderung von 3.000 Euro, wer freiwillig von einem Ölkessel auf andere erneuerbare Energieformen umsteige, so der LH-Stellvertreter.

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