Schneeberger verhandelt Wahlrechtsänderungen

Bei der Regierungsklausur hat Landeshauptfrau Mikl-Leitner dem Klubobmann der VP NÖ, Klaus Schneeberger, den Auftrag erteilt, mit den anderen Parteien über ein neues Miteinander zu verhandeln. In einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die Mai-Sitzung des Landtags hat dieser einen Zwischenstand präsentiert.

„Den Zweitwohnsitzern soll die Gelegenheit gegeben werden, das politische Geschehen mitzubestimmen, wenn sie sich in der Gemeinde einbringen und am Gemeindeleben teilnehmen.“
– Klubobmann Klaus Schneeberger

Im Zuge dere Verhandlungen des von Landeshauptfrau Mikl-Leitner gewünschten Demokratiepakets habe es Überlegungen gegeben, wie die Zweitwohnsitzer-Problematik in Niederösterreich geregelt werde. "Den Zweitwohnsitzern soll die Gelegenheit gegeben werden, das politische Geschehen mitzubestimmen, wenn sie sich in der Gemeinde einbringen und am Gemeindeleben teilnehmen", betonte der Klubobmann.

Regeln, Transparenz & Sicherheit für Zweitwohnsitzer

Bei der letzten Landtagswahl seien etwa 130.000 Zweitwohnsitzer zur Wahl gegangen, bei den Gemeinderatswahlen rund 300.000. "Es muss klare Regeln geben, es muss Transparenz geben und es muss Rechtssicherheit geben. Eine polizeiliche Anmeldung in der Gemeinde ist notwendig", hielt Schneeberger fest.

Weitere Verhandlungen mit SPÖ notwendig

Gesellschaftliche und berufliche Bedingungen müssten dem Wahlrecht zugrunde liegen. Um eine Rechtssicherheit vor der nächsten Landtagswahl zu haben, sei geplant gewesen, diese Regelung in der kommenden Landtagssitzung zu behandeln, führte der Klubobmann aus.

Das sei nunmehr infrage gestellt, „weil die Sozialdemokratie diese Entscheidung in eine Gesamtlösung integrieren will“, informierte Schneeberger. Das Gesamtpaket werde u. a. das passive Wahlrecht, die Briefwahl und das Thema „zwei Wahltage“ umfassen und einer gemeinsamen Lösung zugeführt.

Das beschäftigt NÖ