Asyl: VP verlangt Umsetzung von Sobotka-Paket

Im Landtag haben heute die Abgeordneten der Volkspartei NÖ die Umsetzung des Sobotka-Pakets für den Asylbereich gefordert. Dieses sieht eine effizientere Außerlandesbringung sowie eine Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze vor.

„Es muss alles daran gesetzt werden, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird.“
– 2. Landtagspräsident Gerhard Karner

10.800 Menschen sind im vergangen Jahr rückgeführt worden. Damit ist Österreich zurzeit das konsequenteste EU-Land bei Abschiebunden von Menschen ohne Bleiberecht. "Trotzdem stehen wir heute vor der großen Herausforderung der Integration jener, die zu uns gekommen sind. Dabei stößt die Gesellschaft immer deutlicher an die Grenzen der Belastbarkeit", so der VP-Sicherheitssprecher und 2. Präsident des Landtages Gerhard Karner. Er verweist dabei auch auf eine Studie der Akademie der Wissenschaften, dass vier von zehn Flüchtlingen ihre Religion über das Gesetz stellen würden.

Noch effizientere Außerlandesbringung gefordert

So haben die VP-Abgeordneten schon bei der aktuellen Stunde im Jänner die Halbierung der Flüchtlings-Obergrenze auf 17.500 Personen gefordert. "Zusätzlich muss alles daran gesetzt werden, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird und dass bei abgelehnten Asylanträgen die Außerlandesbringung noch effizienter funktioniert", fordert Karner.

Ein entsprechendes Paket wurde von Innenminister Wolfgang Sobotka vorgelegt. Es enthält unter anderem die Möglichkeit der Beugehaft für jene Fälle, in denen ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt und der Betroffene die Vorbereitung seiner Ausreise verweigert. Außerdem ist vorgesehen, dass Ausreisepflichtige in Rückkehreinrichtungen untergebracht werden können.

 

 

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