Landtag fordert gesetzliche Verankerung von Schülerparlamenten

Auf Antrag von VP-Bildungssprecherin LAbg. Bettina Rausch fordert der NÖ Landtag die Bundesregierung einmal mehr zur gesetzlichen Verankerung von Schülerinnen- und Schülerparlamenten auf.

„Eine gesetzliche Verankerung im Schülervertretungsgesetz des Bundes würde die Schülerparlamente aufwerten und legitimieren.“
– LAbg. Bettina Rausch

Seit Jahren werden von der Landesschülervertretung Niederösterreich, der gesetzlichen Vertretung der Schülerinnen und Schüler im Land, wie auch von Schülervertretungen anderer Ländern diese Schülerparlamente organisiert. "Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bringen eigenständig Anträge und Änderungsvorschläge zu unserem Bildungssystem ein und diskutieren diese. Das ist nicht nur ein wertvoller Input für die Schülervertreter, sondern auch für uns in der Politik", so VP-Bildungssprecherin LAbg. Bettina Rausch.

Gesetzlich verankern & Forderung von Schülerinnen und Schülern folgen

Die gesetzliche Verankerung dieses Gremiums ist eine langjährige Forderung nahezu aller bereits abgehaltenen Schülerinnen- und Schülerparlamente in Österreich. "Eine gesetzliche Verankerung im Schülervertretungsgesetz des Bundes würde die Schülerparlamente aufwerten und legitimieren", erklärt Rausch.

Schülerparlamente auch auf Bundesebene

Neben den landesweiten regionalen Schülerparlamenten sollen auch auf Bundesebene Schülerinnen- und Schülerparlamente stattfinden können. "Daher sollte auch die Abhaltung von Bundesschülerinnen- und Bundesschülerparlamenten im Bundesgesetz über die überschulischen Schülervertretungen verankert werden", so Rausch weiter.

Planungssicherheit für Schülervertreter

Durch die gesetzliche Verankerung sollen die ehrenamtlich tätigen Schülerinnen- und Schülervertreter darüber hinaus Planungssicherheit sowie Unterstützung durch die zuständigen Schulbehörden, insbesondere den zuständigen Landeschulrat, erhalten.

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